Nautilus International und die Swiss Shipping Association plädieren für einen attraktiven Reedereistandort unter Schweizer Flagge

Bekanntlich schwindet die Anzahl von Hochseeschiffen unter Schweizer Flagge seit Jahren. Derzeit zählen nur noch 14 Schiffe zur Schweizer Flotte. Nach Ablauf der jeweiligen Bürgschaft, die der Bund im Rahmen des mittlerweile abgeschafften Bürgschaftssystems für jedes Schiff gewährt, werden in den nächsten 2-5 Jahren auch diese 14 Schiffe die Schweiz verlassen.

Damit wird das Ende der Schweizer Flagge besiegelt werden. Aus Arbeitnehmersicht ist dies ein grosser Verlust, da Schiffe unter Schweizer Flagge dank verbindlicher Sozialpartnerschaft gute Arbeitsbedingungen bieten und ein hoher Schutz bei den spezifischen Gefährdungen auf See (Havarien, Piraterien, Kriminalisierungen) existiert.

Faktisch ist die Schweizer Flagge für Reedereien aber schon lange nicht mehr attraktiv. Reedereien weichen deshalb immer mehr auf sogenannte Offshoreflaggen mit niedrigen Gewinnsteuersätzen aus oder registrieren sich in Flaggenstaaten, die unter anderem durch die sogenannte Tonnagesteuer für Reedereien attraktiv sein wollen.

Faktisch besteht also ein weltweiter Konkurrenzkampf zwischen maritimen Nationen und Offshore Flaggenregistern um die Ansiedlung von Reedereien. Dies ist natürlich sehr bedauerlich und müsste durch eine globale, gemeinsame Anstrengung unterbunden werden. Die Chance hierzu war kürzlich da, als die OECD- Mindeststeuer von 15% auf Konzerngewinne über 750 000 Millionen Euro Gewinn beschlossen wurde. 138 Staaten stimmten 2021 dieser verbindlichen Richtlinie zu. Leider aber ist unter dem Druck von Reedereiverbänden die Hochseeschifffahrt von dieser Mindeststeuer ausgenommen worden. Auch bestimmte Staaten plädierten für diese Sonderbehandlung, wie Achim Pross, einer der Beteiligten im Ausgestaltungsprozess des Steuerabkommens der OECD, dem deutschen Fernsehen bestätigte: „Welche Staaten den Wunsch der Reedereien, von der Mindeststeuer befreit zu werden, besonders unterstützt haben, darf er nicht preisgeben. Aber es dürften wohl welche gewesen sein, in denen der maritime Sektor eine wichtige Rolle spielt, sagt er mit einem Augenzwinkern.“

Nautilus bedauert, dass die Staatengemeinschaft damit die Chance verpasst hat, dem weltweiten Steuerdumping auch für die Schifffahrt eine Untergrenze einzuziehen. Doch gerade deshalb erneuern wir unsere Forderung, dass die Schweiz den Reedereien bessere, attraktive Rahmenbedingungen wie etwa eine Tonnagesteuer anbieten muss. Die Regierung plant dies derzeit ja bekanntlich. Da sie aber bei der Ausgestaltung eines entsprechenden Gesetzes mittlerweile keinerlei Verpflichtung an die entsprechenden Reedereien knüpft, bei Inanspruchnahme einen Teil der Schiffe dann auch unter Schweizer Flagge zu registrieren, lehnen wir den aktuellen Entwurf ab.

Erfreulicherweise haben wir uns im August mit dem Branchenverband der Schweizer Seereeder SSA auf eine gemeinsame Position verständigen können, die nun den Behörden und Politikern zugesendet wurde, um noch Einfluss auf das Gesetz nehmen zu können. Wir dokumentieren sie untenstehend.

Rohstoffhandel darf nicht von der Tonnagesteuer profitieren

Neben dem Link zur Schweizer Flagge muss ein Gesetz zur Tonnagesteuer selbstverständlich verhindern, dass die mit der Schifffahrt eng verbundene Branche des Rohstofffhandels nicht ihre riesigen Gewinne als Schiffstransporte verbuchen können. Diese Gefahr ist sehr konkret, da die Schweiz traditionell viele grosse Rohstoffhändler wie Glencore oder Trafigura beheimatet, die derzeit in Kantonen wie dem Tessin, Zug, Waadt oder Genf teilweise bis zu 20% des Steueraufkommens beisteuern. Würden diese Unternehmen ihre Gewinne aus dem Handel mit den Rohstoffen inkl. der Börsengewinne nun anstatt den kantonalen Steuersätzen wie etwa 10% oder dem mit der OECD-Mindeststeuer fälligen 15% teilweise dann einem Tonnagesteuersatz von beispielsweise 3% versteuern, würde dies zu Steuerausfällen im Milliardenbereich für die öffentliche Hand führen.

Die Forderung nach einer klaren und effektiven Abgrenzung zwischen Schifffahrt und Rohstoffhandel ist der Regierung von verschiedenen Organisationen deutlich gemacht worden und ist Teil der derzeitigen „letzten“ Abklärungen zum Gesetz. Nautilus ist hierzu in engen Kontakt zu den kritischen Expertinnen und NGO und wird eine Zustimmung zur Tonnagetax selbstverständlich auch an diese Abgrenzung knüpfen.