Mindestlohn in Basel ja! Nautilus unterstützt jedoch Ausnahmeregelung für Arbeit ausserhalb der Schweiz

Im Juni wird es in Basel eine Abstimmung über die Initiative "Kein Lohn unter 23 Franken" geben. Nautilus unterstützt dies, möchte jedoch eine Ausnahmeregelung unterstützen, die Arbeit auf Binnenschiffen ausserhalb der Schweiz davon ausnimmt. Unsere Begründung im Wortlaut:

Wir sind überzeugt, dass ein in Basel-Stadt erlassener allfälliger Mindestlohn, - sollte er dann auch ausserhalb der Schweiz gelten – keinerlei positive Auswirkungen für Binnenschiffer hätte. Weder für die auf einem Schweizer Schiff noch für die unter einer anderen europäischen Flagge arbeitenden Arbeitnehmende.  

Faktisch würde überhaupt niemand einen solchen Mindestlohn bekommen, da es keine Unternehmen mehr geben würde, die mit Sitz in Basel Flusskreuzfahrten auf dem Rhein oder der Donau anbieten würden. Mit grosser Wahrscheinlichkeit würde es zu einer massiven Verlagerung von Arbeitsplätzen in Flaggenstaaten wie Malta oder Zypern, oder osteuropäischen Ländern kommen. Zwar müsste dann auch wie heute schon z.B. der deutsche Mindestlohn (derzeit 9.35 Euro) eingehalten werden. Allerdings lägen die Leistungen der entsprechenden Sozialversicherungen deutlich unter Schweizer Niveau und generell ist dort eine Kontrolle der Arbeitsbedingungen sehr erschwert.

Wir und unsere Partner innerhalb der ETF (European Transport Workers Federation) sind sehr bemüht, die Arbeitsbedingungen in dieser Branche europaweit schrittweise und koordiniert anzuheben. Eine Anwendung eines möglichen Baselstädtischen Mindestlohns auf Schweizer Schiffe im Ausland würde dieses Anliegen vielmehr konterkarieren.