Nautilus International zur Bundesratsvorlage "Bundesgesetz über die Tonnagesteuer auf Seeschiffen" vom Februar 2020

Die Schweizer Sektion der Gewerkschaft Nautilus International, die Seeleute auf Schiffen unter Schweizer Flagge vertritt, begrüsst die mögliche Einführung einer Tonnagesteuer für Hochseeschiffe in der Schweiz, insofern diese geeignet ist, eine weitere Ausflaggung von Schweizer Hochseeschiffen in sogenannte Billig- oder Offshoreregister (sogenannte Flags of Convenience) wie den Bahamas, Liberia oder den Marshall-Islands zu stoppen oder gar umzukehren.

Nautilus International und der weltweite Dachverband der nautischen Gewerkschaften ITF beobachten seit Jahren, wie sogenannten Billigflaggenländer mit extrem niedrigen Steuern und einer völlig unzureichenden Regulierung im Bereich Arbeitnehmerschutz, Umweltauflagen und Sicherheit um die Einflaggung von Seeschiffen buhlen.

Demgegenüber verfügen Flaggenstaaten wie die Schweiz, die sich vollständig internationalen maritimen Abkommen wie beispielsweise dem MLC der ILO (Maritime Labour Convention) unterwerfen über seriöse und gut funktionierende Kontrollregime im Rahmen der sogenannten Flag-State-Control. In der Schweiz ist hierfür das Seeschifffahrtsamt in Basel (SMNO - Swiss Maritime Navigation Office) zuständig.

Unsere langjährige Erfahrung, gerade aber auch die jüngeren Vorfälle von Kidnapping von Seeleuten durch Piraten oder der sündenbockhaften Inhaftierung von Seeleuten mit zweifelhaften juristischen Vorwürfen in Nigeria, zeigen wie Seeleute unter Schweizer Flagge im Krisenfall, aber auch bei üblichen arbeitnehmerrechtlichen Streitfällen, nicht nur durch uns als Gewerkschaft, sondern eben durch die Schweizer Behörden und im Zweifelsfalle der Schweizer Diplomatie, einen herausragenden Schutz geniessen, der unter den sogenannten Billigflaggen in der Regel nicht gegeben ist.

Seit dem Wegfall der Bürgschaftsgarantien der Schweiz für Schiffe unter Schweizer Flagge ist es zu einem stetigen Rückgang der Schweizer Flotte seit 2016 gekommen (derzeit noch 17 Schiffe). Das durchaus problematische System der Bürgschaften hatte das Fehlen einer Tonnagesteuer aus Sicht von Reedereien ausgeglichen und die Schweiz als Flaggenstaat attraktiv gemacht. Dieser Vorteil ist nun entfallen und über kurz oder lang wird es keine Schiffe unter Schweizer Flagge mehr geben (im Gegensatz zu den ca. 900 Schiffen mit "Schweizer" Eigentümern oder Niederlassungen, die aber eben unter sogenannten Billigflaggen registriert sind).

Natürlich sendet die Tonnagesteuer aus Sicht des Kampfes für gerechte Steuerregimes falsche Signale, da sie nicht die Gewinne, sondern die Kapazität pauschal besteuert.

Es ist aber Tatsache, dass praktisch alle Flaggenstaaten diese Steuer in der nun vom Bundesrat vorgeschlagenen Form erheben. Insofern bräuchte es einen internationalen Effort, dieses System in der Hochseeschifffahrt generell zu reformieren. Hiervon sind wir jedoch weit entfernt, weshalb ein Schweizer Verzicht auf diese Steuer keine Verbesserung aus Arbeitnehmersicht bewirken würde. Im Gegenteil, die bestehenden Arbeitsplätze auf den 17 Schweizer Fallgenschiffen, würden sicher in Dumpingländer abwandern, sobald die noch gewährten Bürgschaften des Bundes auslaufen.

Entscheidend für uns ist die Tatsache, dass die Gesetzesvorlage zwingend den Reedereien vorschreibt, die eine solche Tonnagesteuer in der Schweiz nutzen würden, mindestens 60 % ihrer Schiffe unter Schweizer oder einer EU-Flagge zu registrieren und damit den angesprochenen Regularien zu unterwerfen. Natürlich würden wir uns hier einen höheren Prozentsatz (mit Mindestsatz für die Schweiz) wünschen, doch dies ist die in der EU übliche Mindestnorm. In Abstimmung mit internationalen Gewerkschaften plädieren wir also für eine Zustimmung zur Gesetzesvorlage.

Das Gesetz befindet sich nun bis Ende Mai 2021 in der Vernehmlassung, danach wird es in National- und Ständerat behandelt.