In Kürze stimmen die Basler Bewohner darüber ab ob ein neues Hafenbecken 3 kommt. Dies würde dann Teil des trimodalen Terminals Gateway Basel Nord werden.
Wir möchten an dieser Stelle noch einmal auf unsere Position von 2014 verweisen. Hier erklärten wir, den nötigen Ausbau und die Modernisierung der Hafeninfrastruktur hätte es besser Rheinseitig in Kleinhünigen geben können. Doch hier will man eben mit Immobilien Geld verdienen.
Wir sind also keine Befürworter des Hafenbeckens 3. Wir konzentrieren uns jedoch bereits heute darauf, Forderungen zur verbindlichen Einhaltung von Sozialstandards zu stellen durch alle Firmen – ob in der Schifffahrt, Strassentransport, Hafenumschlag oder Schiene - die die öffentlich finanzierte Infrastruktur nutzen werden, sollte das Hafenbecken 3 sowie dann das Terminal kommen. Diese Forderungen werden wir in Zukunft vertiefen und konkretisieren.
Hier jedoch zunächst unsere Stellungnahme von 2014:
Gute Arbeitsbedingungen im Hafen schaffen und sichern
Nahezu täglich machen neueste und widersprüchliche Informationen bezüglich der Zukunft des Basler Rheinhafens in Kleinhüningen und des geplanten neuen Hafenbeckens 3 die Runde. Als Gewerkschaft der Binnen- und Seeschiffer, die zudem in engem Kontakt mit Hafenarbeitern steht, beobachten wir die aktuellen Entwicklungen im Hafen mit grosser Sorge und stehen den bisher bekannt geworden Planungen skeptisch gegenüber.
Tatsache ist, dass die Basler Rheinhäfen in den vergangenen Jahrzehnten einen bedeutsamen Rückbau erfahren haben. Der Hafen St. Johann wurde zugunsten des Novartis-Campus aufgegeben und in Kleinhüningen stehen viele vormalige Funktionen des Hafenbetriebs nicht mehr zur Verfügung. Dies obgleich der Güterumschlag keineswegs rückläufig ist. Zahlreiche Studien prognostizieren der Binnenschifffahrt als ökologisch und ökonomisch äusserst effektiven Verkehrsträger einen Boom in den kommenden Jahrzehnten und erwarten für Basel eine Verdreifachung des Containerumschlags. Bereits heute ist es für den Schiffsverkehr in den beiden Kleinhüninger Hafenbecken vielfach zu eng und die Takte sind zu dicht geworden, was erhebliche negative Auswirkungen auf die Arbeit und Sicherheit aller am Güterumschlag beteiligten Arbeitnehmenden hat.
Was und für wen wird aufgewertet?
Der bereits vollzogene Rückbau von Hafenfunktionen ist u.a. Folge der von verschiedener Seite forcierten Aufwertung und Umnutzung des Hafengebiets, die offenbar noch längst nicht abgeschlossen ist. Eine ehrgeizige Wohnüberbauung für gehobene Einkommensschichten auf der Insel beim Hafenbecken 1 («Rheinhatten») soll kommen, wenn es nach dem Willen beteiligter Stadtplaner, einiger Politiker und natürlich von Investoren geht. Wir schliessen uns hier der Kritik der in der Interessengemeinschaft Klybeckinsel (IG Klybeckinsel) zusammengeschlossenen Initiativen und QuartiersbewohnerInnen an, die absehbare Arealaufwertung schaffe keinen neuen bezahlbaren Wohnraum sondern führe vielmehr zur Verdrängung von Bewohnerinnen mit niedrigen und mittleren Einkommen.
Zukunft des Hafens: Tod auf Raten?
Darüber hinaus würde eine Aufwertung des Hafens für gehobene Wohnbedürfnisse mit Sicherheit die Arbeitsabläufe im Hafen weiter unter Druck setzen. Die vielen bereits in den Startlöchern stehenden Investoren, die dann Rendite auf ihr investiertes Kapital erwarten, werden sich wenig um die Belange des Hafens als Wirtschafts- und Arbeitsort kümmern. Realistisch erscheint uns ein Szenario, in dem das neue Hafenbecken 3 meilenweit von seiner Fertigstellung vor sich hin schlummert, aber die Aufwertung des Areals und die damit verbundenen Begehrlichkeiten dem Hafen einen Tod auf Raten bescheiden.
Gewerkschaftliche Schlussfolgerungen für den Planungsprozess
Als Gewerkschaft sind wir nicht prinzipiell gegen die Schaffung neuen, bezahlbaren Wohnraums im Hafenareal. Allerdings sollte zuallererst die Sicherstellung der Zukunft des Hafens geklärt sein, bevor überhaupt Planungen für eine Umnutzung von Hafenfunktionen weitergeführt und damit Fakten geschaffen werden. Bei dieser dringlichen Sicherstellung der Zukunft des Hafens – egal ob im bestehenden Areal, in einem Hafenbecken 3 oder in Weil am Rhein – sind aus Arbeitnehmersicht folgende Aspekte im Planungsprozess zu berücksichtigen:
- Ausreichend breite Ein- und Ausfuhrschneissen für sichere Navigiervorgänge
- Ausreichend ruhige Liegeplätze für die Ruhezeiten mit Stromzufuhr
- Zugang zu sozialer Infrastruktur im Hafen (Imbiss, Cafes)
- Freier Internetzugang im Hafenareal
- Die Vergabe der Betreiberrechte für den aus öffentlichen Geldern finanzierten Containerterminal Nord kann nur an Unternehmen erfolgen, die einerseits die Sozialpartnerschaft anerkennen. Andererseits muss es sich zur Vermeidung unlauteren Wettbewerbs um neutrale Unternehmen handeln, welche nicht zugleich auch Interessen etwa als Reederei verfolgen. Bei den derzeit gehandelten Partnern der SBB Cargo sind beide Voraussetzungen nicht erfüllt!
Nautilus International, AG Hafenpolitik (Hans Baumgartner, Walter Schultheiss, Nick Bramley, Holger Schatz), Basel 1.12.2014
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